Nutzungsbedingungen für das "SRZH OnlineCenter"

 

1. Anwendungsbereich

 

1.1  Diese Nutzungsbedingungen gelten für die unentgeltliche Nutzung des online Portals unter der Website www.srzh-onlinecenter.de ("SRZH OnlineCenter") der NOVENTI HealthCare GmbH, Geschäftsbereich Schweriner Rechenzentrum für Heilberufe (hier: Anbieter).

 

1.2  Das SRZH OnlineCenter ist eine zugriffsgeschützte Plattform des Anbieters für seine Kunden (hier: Nutzer). Das SRZH OnlineCenter ist ein Datenbankwerk des Anbieters im Sinne von § 4 Abs. 2 UrhG bzw. eine Datenbank im Sinne des § 87 a Abs. 1 UrhG und darf nur im Rahmen erworbener Nutzungsrechte genutzt werden. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69 a ff UrhG.

 

1.3  Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt ungeachtet dessen, ob der Anbieter Bedingungen des Nutzers ausdrücklich widerspricht  oder ob er auf eine Erklärung des Kunden zu dessen Geschäftsbedingungen (z.B. Hinweise in Signaturen, Geschäftspapieren) schweigt.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1  Das Angebot der Nutzung des SRZH OnlineCenters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Erhält der Anbieter nach Abschluss des Nutzungsvertrages für das SRZH OnlineCenter Kenntnis davon, dass der Nutzer bei Vertragsschluss kein Unternehmer war, kann der Anbieter den Nutzungsvertrag unverzüglich seit Kenntnis mit sofortiger Wirkung kündigen.

 

2.2   Die Eingabe der Registrierungsdaten auf der Website ist ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Nutzungsvertrages gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Der Nutzer darf nur zutreffende Daten angeben.

 

2.3   Die nach Eingabe der Registrierungsdaten vom Anbieter an die bei Registrierung eingegebene Email-Adresse versandte Email ist eine Bestätigung des Eingangs des Vertragsangebotes, die einen vom Kunden zur Bestätigung seines Vertragsangebotes zu aktivierenden  Link (Bestätigungslink) enthält.

 

2.4   Nach Aktivieren des Bestätigungslinks ermittelt der Anbieter das für den Zugriff auf das SRZH OnlineCenter (Login) erforderliche Passwort des Kunden.

 

2.5   Der Nutzungsvertrag kommt mit der ausdrücklichen Erklärung der Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter zustande, in Ermangelung einer solchen durch Ermittlung des Passworts für den Kunden.

 

2.6   Gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 2 BGB finden § 312 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB keine Anwendung (§ 312 g BGB in der ab 04.08.2011 geltenden Fassung).

 

3. Leistungen

 

3.1   Der Anbieter übersendet dem Nutzer das für den Zugriff auf das SRZH OnlineCenter (Login) erforderliche Passwort auf dem Postweg an die von diesem zuletzt angegebene Postadresse. Der Nutzer soll das Password ändern.

 

3.2  Die das SRZH OnlineCenter betreffende Kommunikation des Anbieters zum Nutzer erfolgt über das individuelle Postfach des Nutzers, sofern nichts anders vereinbart ist. Das Postfach steht dem Nutzer unentgeltlich für die Dauer des Nutzungsvertrages im SRZH OnlineCenter für die Kommunikation mit dem Anbieter zur Verfügung. Der Nutzer soll sein Postfach mindestens alle 30 Kalendertage einsehen.


      Der Nutzer ist einverstanden, dass von ihm angeforderte Unterlagen über sein individuelles Postfach im OnlineCenter zur Verfügung gestellt werden und akzeptiert dieses insoweit als eigene Empfangsvorrichtung. Der Nutzer wird per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse über die Bereitstellung der Unterlagen informiert. Der Versand in Papierform per Post erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers gegen Entgelt laut aktueller Preisliste. Ein Versand per Fax oder E-Mail ist ausgeschlossen. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige nicht für ihn bestimmte Mitteilungen unverzüglich zu löschen und jegliche Offenlegung, Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts zu unterlassen.

 

3.3   Der Anbieter kann unentgeltliche Angebote des SRZH OnlineCenters nach freiem Ermessen in Inhalt oder Umfang ändern, einschränken oder erweitern, ohne aber dabei den Zweck des Angebots zu vereiteln. Er kann nach freiem Ermessen neue unentgeltliche Angebote    im SRZH OnlineCenter implementieren oder bestehende unentgeltliche Angebote nach einer rechtzeitigen vorherigen Ankündigung beenden, mit Ausnahme des Postfachs und solcher Angebote, die aufgrund gesonderter Verinbarung zwischen Anbieter und Nutzer verpflichtend zu nutzen sind, solange diese Nutzungsverpflichtung besteht.

 

3.4  Das SRZH OnlineCenter steht dem Nutzer im Rahmen der dem Anbieter möglichen technischen Verfügbarkeit zur Verfügung. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann der Anbieter aus technischen Gründen nicht gewährleisten (z. B. wegen routinemäßigen präventiven Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, wie Mängel/Ausfälle des Datenübertragungsnetzes, von Strom oder wegen Störung der Hardware des Nutzers oder Arbeitskämpfen oder anderer höherer Gewalt). Nichtverfügbarkeiten wegen technischer Ursachen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen oder wegen routinemäßigen präventiven Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sind Einschränkungen der Verfügbarkeit, die sich im Rahmen der dem Anbieter möglichen Verfügbarkeit des SRZH OnlineCenters bewegen.

 

4. Rechte und Pflichten des Kunden

 

4.1  Der Nutzer ist berechtigt, die im SRZH OnlineCenter zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Angebote zu nutzen. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages im SRZH OnlineCenter implementierte unentgeltliche Angebote kann der Nutzung grundsätzlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen, wenn für diese Angebote nicht besondere angebotsspezifische Bedingungen gelten, auf die der Nutzer in diesem Fall vor Nutzung des Angebots hingewiesen wird.

 

4.2   Das SRZH OnlineCenter, insbesondere dessen Angebote, darf der Nutzer nur in rechtmäßiger Weise, entsprechend seinem bzw. ihrem jeweiligen Zweck und in Einklang mit den Nutzungsbedingungen nutzen. Die Inhalte können urheberrechtlich, kennzeichenrechtlich oder sonst geschützt sein. Der Nutzer darf keine Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig handeln. Der Nutzer darf das SRZH OnlineCenter, dessen Angebote und die Inhalte der Website nicht verändern, nicht mittels fremder Software abrufen, keine Inhalte, insbesondere keine Daten, automatisiert oder nicht-automatisiert ausspähen oder sonst zweckfremd darauf zugreifen oder sonst einwirken.

 

4.3  Der Kunde darf die im SRZH OnlineCenter verfügbaren unentgeltlichen Angebote zu den mit dem Angebot verfolgten Zweck mittels der vom Anbieter bereitgestellten Software abrufen und Inhalte zu Zwecken der Nutzung des Angebots für die Dauer der Nutzung vorübergehend zwischenspeichern. Dauerhaft speichern und für eigene Zwecke verwerten darf er nur solche Inhalte, die zum Download im SRZH OnlineCenter vorgesehen sind.

 

4.4   Der Nutzer ist berechtigt, zu seinem Zugang Sub-Zugänge einzurichten. Der Sub-Zugang ist vom Bestand (z.B. Sperrung, Beendigung) des Zugangs abhängig. Er kann entsprechend diesen Nutzungsbedingungen genutzt werden.

 

4.5   Die eingeräumten Nutzungsrechte sind ohne Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragbar. Weitere Rechte als die eingeräumten Nutzungsrechte werden dem Nutzer nicht gewährt, insbesondere kein Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, sei es in elektronischer oder sonstiger Form.

 

4.6  Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Zugang (sämtliche Zugangsdaten, insbesondere Passwörter) vor unberechtigtem Zugriff und vor unberechtigter Verwendung seitens Dritter zu schützen. Der Nutzer hat unverzüglich nach Kenntnis von Verlust oder Missbrauch seiner Zugangsdaten den Anbieter darüber informieren und zur Vermeidung der Verwendung dieser Zugangsdaten unverzüglich geeignete Maßnahmen umzusetzen, insbesondere sein Password zu ändern.

 

5. Entgelte

 

5.1   Die Bereitstellung und Nutzung des SRZH OnlineCenters ist für den Nutzer unentgeltlich.

 

6. Änderungen der Nutzungsbedingungen

 

6.1   Der Anbieter kann die Nutzungsbedingungen ändern.

 

6.2  Im SRZH OnlineCenter wird mindestens zwei Monate vor beabsichtigter Geltung geänderter Nutzungsbedingungen eine Änderungsmitteilung nebst den geänderten Nutzungsbedingungen nebst der Bekanntgabe des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung eingestellt. Daneben wird der Kunde mindestens zwei Monate vor beabsichtigter Geltung der Änderung in Textform per Email an das Postfach des Nutzers im SRZH OnlineCenter über die bevorstehende Änderung informiert. Die geänderten Nutzungsbedingungen kann der Nutzer im SRZH OnlineCenter abrufen.

 

6.3  Wird der Änderung nicht binnen zwei Monaten ab Zugang der Email im Postfach des Nutzers schriftlich oder per Email widersprochen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen. Sieht der Nutzer das Postfach nicht ein, gilt Entsprechendes, wenn der Nutzer der Änderung zwei Monate nach Einstellen der Änderungsmitteilung nebst den geänderten Nutzungsbedingungen und dem beabsichtigten Inkrafttreten im SRZH OnlineCenter nicht schriftlich oder per Email widersprochen hat. Bei rechtzeitigem Widerspruch gelten weiterhin die bisherigen Nutzungsbedingungen.

 

6.4   Der Anbieter weist in der Email und in der im SRZH OnlineCenter eingestellten Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen des Ausbleibens eines rechtzeitigen Widerspruchs hin.

 

7. Laufzeit, Sperrung und Beendigung der Nutzung

 

7.1   Der Nutzungsvertrag für das SRZH OnlineCenter ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Von einer Beendigung des Nutzungsvertrages nicht erfasst ist die Freistellungsverpflichtung; diese gilt fort solange Dritte Ansprüche gegen den Anbieter erheben.

 

7.2   Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte (z.B. Text, Bild, Links) im Kundenbereich des Nutzers zu sperren, wenn sie rechtswidrig sind oder wenn dem Anbieter konkrete vom Nutzer nicht widerlegte Anhaltspunkte für deren Rechtswidrigkeit zur Kenntnis gelangt sind, jedoch nur soweit und solange diese Anhaltspunkte bestehen.

 

7.3   Der Nutzungsvertrag ist zum Ende eines Kalendermonats formlos ordentlich kündbar.

 

7.4  Der Nutzungsvertrag ist außerordentlich, mit sofortiger Wirkung, aus wichtigem Grund formlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigungswilligen Vertragspartner die Fortsetzung des Nutzungsvertrages bis zur nächstmöglichen Beendigung durch ordentliche Kündigung unter Berücksichtigung des Interesses des anderen Vertragspartners und der sonstigen Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B.

§  ein rechtwidriger Umgang mit Daten, insbesondere personenbezogenen Daten, Dritter durch den Nutzer

§  das Beibehalten rechtswidriger Inhalte durch den Nutzer in dessen Kundenbereich trotz Aufforderung seitens des Anbieters diese zu entfernen

§  der wiederholte Upload eines rechtswidrigen Inhaltes durch den Nutzer

§  ein zweckfremdes, nach dem Nutzungsvertrag nicht gestattetes Nutzen des SRZH OnlineCenters, insbesondere ein zweckfremdes Einwirken auf das SRZH OnlineCenter oder auf die ihm zugrunde liegende Infrastruktur, Software oder Daten durch den Nutzer oder durch einen Dritten, dessen Verhalten dem Nutzer zurechenbar ist.

 

8. Haftung

 

8.1  Für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist und für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Anbieter für sonstige Schäden, die der Anbieter, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Haben Anbieter, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sonstige Schäden leicht fahrlässig verursacht, haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also einer, jedenfalls im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Verpflichtung, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer auch vertrauen darf) und nur soweit, als es sich um einen vertragstypischen und bei Abschluss des Nutzungsvertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden handelt.

 

8.2   Im SRZH OnlineCenter können Verlinkungen zu Websites Dritter enthalten sein, hinsichtlich der der Anbieter keinen Einfluss ausüben kann. Der Anbieter trägt keine Verantwortung oder Haftung für den Betrieb und Inhalt solcher Websites.

 

8.3   Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter erheben wegen und/oder unter Berufen auf

§  Öffentliches Zugänglichmachen von Inhalten, z.B. textliche, visuelle, Audio-Inhalte, wie Angaben, Erklärungen, Aussagen, Abbildungen, Videos, Sounds

§  Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Kennzeichenrechten, Namensrechten, Persönlichkeitsrechten, Geschmacksmusterrechten, Gebrauchsmusterrechten, Urheberrechten, Patentrechten

§  Verletzung gesetzlicher Normen, z.B. des Produkthaftungsgesetzes oder des Wettbewerbsrechts, insbesondere des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,

§  rechtwidrigen Umgang mit Daten, insbesondere personenbezogenen Daten, Dritter durch den Nutzer oder durch einen Dritten, dessen Verhalten dem Nutzer zuzurechnen ist.


Die Freistellung erfasst die Leistungen, die der Anbieter den Dritten zu erbringen hat, z.B. Schadensersatz, Vertragsstrafen wegen Zuwiderhandlung gegen strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen, Bußgelder, sowie die Aufwendungen, die beim Anbieter selbst wegen seiner Inanspruchnahme entstehen, z.B. Kosten für eine angemessene Rechtswahrnehmung.

 

8.4  Der Kunde haftet für eine von ihm zu vertretende Nutzung seines Zugangs und die hierdurch ermöglichte Nutzung des SRZH OnlineCenters. Der Nutzer ist gegenüber dem Anbieter für Sub-Zugänge und für über diese vorgenommene Handlungen verantwortlich.

 

9. Sonstiges

 

9.1   Sollte(-n) eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

9.2   Der Nutzungsvertrag, seine Wirksamkeit und auch sein Zustandekommen unterliegen deutschem Recht.

 

9.3   Ist der Nutzer Kaufmann, wird für sämtliche Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag sowie über sein Zustandekommen und seine Wirksamkeit als Gerichtsstand München vereinbart.

 

9.4   Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages, insbesondere Nebenabreden, bedürfen der Schriftform, soweit nichts anderes vorgesehen ist. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

 

Stand: Dezember 2018

NOVENTI HealthCare GmbH, Geschäftsbereich Schweriner Rechenzentrum für Heilberufe